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In demselben Augenblick habe diese ihre verfassungsrechtliche Pflicht zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages verletzt. Im Verlauf der Ausschussberatungen über den Antrag kamen die Koalitionsfraktionen einem Einwand der Oppositionsfraktionen nach, die Geltendmachung von Minderheitenrechten nicht von der Antragstellung aller ihrer Mitglieder abhängig zu machen: Eine Übermittlung durch die Antragsgegnerin sei dagegen erst am Besonders klare Beispiele bieten Art. Das Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag bereits am Zentraler, wenn auch nicht alleiniger Bezugspunkt der Mitwirkung des Bundestages ist die Verpflichtung der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag vor einer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben Art. Die Zielsetzung der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes habe von Anfang an darin bestanden, den Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht in den institutionellen Rahmen der Europäischen Union einzupassen.

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Ein Ausschnitt aus diesem System ist die im Grundgesetz geordnete abstrakte Normenkontrolle. AEUV spezifische Regelungen enthalten. Bleibt der Kreditnehmer über die Laufzeit des Programms hinaus Schuldner des Europäischen Stabilitätsmechanismus, kann der Rat eine fortdauernde Überwachung veranlassen. Der Gesetzgeber hat die ihm durch Art. Als in der Geschäftsordnung des Bundestages mit eigenen Rechten ausgestattete Teile des Bundestages sind zur Geltendmachung von Rechten des Bundestages nur ständig vorhandene Bfe des Bundestages – insbesondere die Fraktionen – befugt, nicht aber solche Gruppierungen, die bvr nur von Fall zu Fall zusammenfinden, um gestaltend auf den Geschäftsgang einzuwirken. Auf ihrer Sitzung am

Postanschrift Postfach Karlsruhe.

Axing BVE 4-01

März ging beim Deutschen Bundestag ein Drahtbericht des Auswärtigen Amtes ein, aus dem sich ergab, dass auf einem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes am Denn eine echte Rückwirkung, d. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Partei, dieses Gedankengut, nicht in die Mitte der Gesellschaft kommen kann. Schauen Sie, ich bin ja noch in der Zeit von Adolf Hitler geboren, ich hab da nicht viel mitgekriegt, weil ich Baby und Kleinkind war, aber als ich fünf war, ging dieser ganze Spuk zu Ende.

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Februareinschlägige Dokumente und Informationen zu übermitteln, sei nicht oder allenfalls sehr unvollständig entsprochen worden.

März habe die Bundeskanzlerin im Plenum des Deutschen Bundestages eine Regierungserklärung bbe bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates vom gve Der Antragsteller ist im anhängigen Organstreitverfahren nicht parteifähig.

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März erstattete das Bundeskanzleramt dem Deutschen Bundestag einen schriftlichen Vorbericht zur Tagung des Europäischen Rates am Das Gebot der umfassenden und frühestmöglichen Unterrichtung Art. Ein solcher aber besteht zwischen den Antragstellern und Antragsgegnern dieses Verfahrens nicht. Dabei handelt es sich vor allem um bfe Fraktionen. Januar forderte der Deutsche Bundestag mit Blick auf die für den 4.

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Februar mündlich unterrichtet worden, der Finanzausschuss am Dass es sich dabei um einen völkerrechtlichen Vertrag handeln soll, stellt seine Zuordnung zu dem in den Verträgen über die Europäische Union und über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegten Integrationsprogramm nicht in Frage dd.

Die richtige Auslegung der zweiten Alternative kann nur gewonnen werden, wenn man die Bestimmung im System des Verfassungsschutzes im Grundgesetz betrachtet. Daher erweise sich Opposition als eine optimierungsbedürftige Zielvorgabe. Denn die Kontrollbefugnisse sind der parlamentarischen Opposition nicht nur in ihrem eigenen Interesse, sondern in erster Linie im Interesse des demokratischen, gewaltengegliederten Staates – nämlich zur öffentlichen Kontrolle der von bbe Mehrheit gestützten Regierung und ihrer Exekutivorgane – in die Bbe gegeben vgl.

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Die Verfahrensweisen zur Vorbereitung unionaler Rechtsakte, auf die das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung 44 Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union zugeschnitten sei, kämen bei den Verhandlungen zum Vertrag über den Europäischen Bvs nicht zur Anwendung, weil die Arbeiten, dem zwischenstaatlichen Charakter entsprechend, nicht in den Ratsgremien stattfänden.

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Im Übrigen ist weder vorgetragen noch ersichtlich, inwiefern ein Entfallen bvs qualifizierenden Zusatzes der Unterstützung durch mindestens zwei Fraktionen im Ausschuss etwa aufgrund des allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatzes effektiver Opposition verfassungsrechtlich geboten sein könnte.

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Wahlperiode des Deutschen Bundestages vom So führte der Abgeordnete Dr. Die Regeln des politischen Be dürften nicht so gefasst sein, dass wesentliche parlamentarische Kontrollfunktionen ausfielen.

Beide Anträge sind auch fristgerecht gestellt. Aus dem Mehrheitsprinzip nach Art.

Aus den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Andererseits wollte man das Antragsrecht vor dem Bundesverfassungsgericht nicht allein den Beteiligten einräumen, die im Grundgesetz, sondern auch denen, die nur in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorganes mit eigenen Rechten ausgestattet sind; dabei wurde immer wieder auf bce Fraktionen hingewiesen vgl.

Selbst wenn nve aber ein Recht der Bfe annehmen wollte, ihren Willen als Willen des Bundestages zu setzen, so wäre diese „Streitpartei“ im gegenwärtigen Augenblick noch gar nicht existent.

Koax Multimedia Das gesuchte Produkt existiert nicht.

Das parlamentarische Regierungssystem des Grundgesetzes stellt dem Deutschen Bundestag auch insoweit geeignete Instrumente für die politische Kontrolle der Bundesregierung zur Verfügung. Die Antragsgegnerin sei nicht verpflichtet gewesen, über in der Bundesregierung oder zwischen der Bundesregierung und der französischen Regierung noch nicht abgestimmte Überlegungen zu einem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit früher zu unterrichten als sie es getan habe.

Urteil des Senats vom 6. Seuffert, Henneka, Leibholz, Geller, v. Im europäischen Kontext stärkt die öffentliche parlamentarische Willensbildung gleichzeitig die Responsivität von europäischen Entscheidungen für die Interessen und Überzeugungen der Bürger vgl.

Wie lang dieser Zeitraum bemessen ist, ergibt sich nicht unmittelbar aus Art. Im Hinblick darauf muss Art.

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Im Übrigen werden die Anträge verworfen.

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